Die NATO und der EU-Verfassungsentwurf: Anmerkungen zu einer amerikanischen Debatte

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Professor an der Universität der Bundeswehr, München
 

Die Unterzeichnung des im europäischen Verfassungskonvent mühsam ausgehandelten Entwurfs der EU Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs und Außenminister der EU Staaten am 29. Oktober 2004 wurde von amerikanischen Neokonservativen zum Anlass genommen, auf die mit der Ratifizierung möglicherweise verbundenen negativen Folgen für die NATO und die USA hinzuweisen. Insbesondere die Verfassungsartikel, die sich auf die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beziehen, werden als Bestätigung für die schon früher geäußerten Befürchtungen gesehen, dass damit das Ende der NATO in Sicht sei und sich Europa inspiriert durch Frankreich und Deutschland außenpolitisch gegen die USA positionieren würde. In der NATO haben die USA als Führungsmacht ein gewichtiges Mitspracherecht in Fragen der Sicherheit, nicht aber in der EU.

Die Reaktionen unterstreichen, dass im neokonservativen Lager wohl nicht mit der vergleichsweise raschen Einigung der Europäer gerechnet wurde. Um den potentiellen Schaden für die USA zu begrenzen, müsse die Notbremse gezogen werden. Stellvertretend hierfür sei auf den in der renommierten Zeitschrift Foreign Affairs erschienen Aufsatz des Washingtoner Anwalts Jeffrey L. Cimbalo hingewiesen, der vorschlägt, die USA sollten umgehend ihre unkritische Haltung gegenüber der Einigung Europas aufgeben und eine auf die Verhinderung der Ratifizierung des Verfassungsentwurfs gerichtete Strategie entwickeln (Foreign Affairs, November/December 2004). Denn als angenommen gilt die Verfassung erst dann, wenn sie von allen EU Staaten entweder durch Parlamentsbeschluss oder Volksabstimmung ratifiziert wurde.

Als Hebel bietet sich laut Cimbalo an, die Bevölkerung insbesondere in den neuen EU-Mitgliedsländern im Osten zu ermuntern, soweit noch nicht beschlossen - wie in der Tschechischen Republik und Polen - Volksentscheide über die Verfassung zu fordern, und den Wahlberechtigten die mit einer Einführung der Verfassung verbunden negativen Folgen für die NATO und die Sicherheit der betreffenden Länder zu verdeutlichen. Gleichzeitig müssten die seitens der EU zu erwartenden Gegenargumente über gravierende wirtschaftliche Nachteile, die mit einer Ablehnung der Verfassung angeblich verbunden wären, entkräftet werden. Denn Washington wäre in der Lage, die neuen Demokratien an der Ostflanke der NATO bei der Modernisierung ihrer Volkswirtschaften mit Hilfsprogrammen zu wesentlich günstigeren Bedingungen zu unterstützen als die EU. Eines dieser Programme könnte die Verlegung der U.S. Truppen aus Deutschland in die neuen NATO-Mitgliedsländer im Osten sein. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile beziffert Cimbalo auf bis zu sechs Milliarden US$ im Jahr.

Gleichgültig ob erfolgreich oder nicht, wäre aber eine derartige Strategie mit einem nicht unerheblichen Risiko nicht nur für die EU, sondern auch für NATO und die USA verbunden. Würde sie funktionieren und in einem oder mehreren Ländern zur Ablehnungen des Verfassungsentwurfs führen, dann würde Washington in den Augen der Europäer und vor der Geschichte als der Bremser oder gar Totengräber des Projekts "Europa" dastehen unabhängig davon, ob die amerikanische Einmischung in die Referendumsdebatten für den Ausgang ursächlich war oder nicht. Die transatlantischen Beziehungen wären vermutlich für lange Zeit erheblich gestört, was sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderung des 21. Jahrhunderts weder Washington noch die EU leisten können. Würde sie nicht funktionieren, das heißt alle EU-Staaten stimmten für die Annahme der Verfassung, dann wäre der Schaden für die transatlantischen Beziehungen wohl vergleichsweise begrenzt, aber Washington sähe sich einer EU gegenüber, deren Selbstbewusstsein durch den Sieg in der Abstimmungsschlacht zweifelsohne gestärkt würde. Mit anderen Worten, die Position Washingtons gegenüber der EU wäre erheblich geschwächt.

In seiner Erwiderung auf Cimbalo stellt Ron Asmus, Direktor des Transatlantischen Zentrums des German Marshall Fund in Brüssel und vormals Deputy Assistant Secretary of State for European Affairs in der Clinton Administration, fest, dass die Cimbalo's Empfehlung zugrundeliegende Annahme, die EU-Integration sei im Grundsatz antiamerikanisch, leicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden könnte: "Europa würde sich gegen die USA einigen, weil es von den USA dazu gedrängt wurde." Im Gegensatz zu Cimbalo empfiehlt er der Bush Administration, ihre ambivalente Haltung gegenüber der EU aufzugeben und ihr zu helfen, zu einem starken Partner der USA zu werden, weil ansonsten die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht zu bewältigen sind. (Asmus, Blinken, Gordon: Nothing to Fear. Foreign Affairs, January/February 2005).

Mit dem auf der Münchner Sicherheitstagung verlesenen Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Schröder zu einer Überprüfung der transatlantischen Beziehungen und der NATO "weil diese nicht mehr der Ort sei, wo die transatlantischen Partner ihre Strategien diskutieren und koordinieren" sehen die Neokonservativen ihre Befürchtungen bestätigt. Demgegenüber hat die liberale Presse zwar Schröder's Stil bemängelt, aber gleichzeitig die Berechtigung seines Anliegens betont und festgestellt, dass sich offensichtlich die Europäer mehr Sorge um den Zustand der transatlantischen Beziehungen machen als Washington. (Financial Times, 15 Feb., S.14: "Blunt Schröder has a point"). Ob die beim Besuch von Präsident Bush in Europa zur Schau gestellte Einigkeit signalisiert, dass die Debatte um die NATO und EU vom Tisch ist, ist zu bezweifeln. Jedenfalls hat Präsident Bush seine Sicht der Dinge zu NATO und EU klargestellt als er feststellte, dass die NATO für Sicherheit geschaffen wurde, die EU für besseres Funktionieren Europas. Im übrigen bemerkte Bundeskanzler Schröder bei der gemeinsamen Pressekonferenz ganz nebenher, dass Präsident Bush und er übereingekommen wären, nicht so sehr über Meinungsverschiedenheiten zu reden, sondern über Themen, bei denen sie einer Meinungen seien.

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Author: Dr. Reiner K. Huber