Pakistan im Sommer 2011

Download

PAKISTAN IM SOMMER 2011

- eine politische Analyse -

 

1) Das Verhältnis USA – Pakistan

In Neu-Delhi wie in Islamabad war bis Ende April 2011 die Affäre um den US-Amerikaner Raymond Davis ein Top-Thema der politischen Diskussionen. Davis hatte am 27. Januar am hellen Tage in Lahore zwei Pakistaner mit mehreren Schüssen getötet. Diese waren ihm auf zwei  Motorrädern seit geraumer Zeit gefolgt, an einer Ampel hatten sie ihn überholt und gestellt. Beide gingen auf den Wagen von Davis zu, beide waren – wie sich später herausstellte – bewaffnet, hatten ihre Waffen aber nicht gezogen. Davis seinerseits zog seine Waffe und schoss.

Er war in Haft genommen und verhört worden, während die amerikanische Seite unter Berufung auf seine diplomatische Immunität seine sofortige Freilassung forderte. Nach sechswöchiger Haft und Zahlung eines Blutgeldes nach Scharia-Recht, war Davis am 16. März frei gekommen und zur Bagram Air Base bei Kabul und danach auf die US-Marinebasis Diego Garcia geflogen worden. Gesprochen wurde von einer Summe von zwei Millionen US$, die angeblich von den Saudis an die Familien der Opfer gezahlt worden war, um der US-Seite die Möglichkeit der Gesichtswahrung zu geben.

Auf Fragen nach dem Auslöser des Geschehens wussten die Zeitungen des Landes, aber auch meine gut zwei Dutzend Gesprächspartner, unter ihnen Militärs, Politiker, Bürokraten, Diplomaten und Journalisten, keine zufriedenstellenden Antworten zu geben. Szenarien mit rein kriminellem Hintergrund, nach denen die zwei von Davis Erschossenen unerfahrene Kleinkriminelle waren, die ihn berauben wollten, bis hin zur Darstellung von Davis als einem schießwütigen, arroganten und leicht paranoiden CIA-Agenten, wurden präsentiert. Allen Darstellungen gemeinsam war, dass sie nicht überzeugend begründen konnten, was einen angeblich erfahrenen CIA-Agenten veranlasst hatte, zwei Menschen aus nächster Nähe zu erschießen, warum nachfolgend von der US-Botschaft überhastete und widersprüchliche Angaben zur Person und zum Status von Davis gemacht wurden und sich selbst höchste Stellen in Washington für seine sofortige Überstellung stark machten. So hatten sich u. a. Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton für eine Überstellung von Davis an die USA eingesetzt und der einflussreiche Senator Kerry kam in dieser Angelegenheit sogar für 48 Stunden nach Islamabad. Sie alle konnten Davis eine sechswöchige Haft nicht ersparen, die pakistanische Seite zweifelte vordergründig seine diplomatische Immunität an. Sie argumentierte, der Name Raymond  Davis sei falsch, das Mitführen seiner Waffe sei illegal gewesen, es habe keine Notwehr vorgelegen, da zumindest einem der Opfer in den Rücken geschossen wurde, in seiner Kamera seien Aufnahmen von Sicherheitseinrichtungen gefunden worden und Davis habe Kontakte zu den pakistanischen Taliban (TTP) gehabt – ergo keine diplomatische Immunität. Es wurde Anklage erhoben, Davis saß in Lahore ein und wurde verhört.

Wer war er tatsächlich? Inzwischen gilt als gesichert, dass Davis, vormals ein Angehöriger einer US-Armee-Spezialtruppe, jetzt zu einem privaten US-Sicherheitsdienst gehörte, der per Vertrag mit der CIA Sicherheitsauf-gaben im Rahmen des State Department und des Pentagon übernimmt und durchführt. Davis war nach Pakistan geschickt und dem US-Konsulat in Lahore zugeteilt worden.  In seinem Visum gab es den Eintrag official, im Konsulat selbst wurde er als aministrative consultant geführt. Er soll fließend Urdu und Pashto gesprochen, sein Gehalt das Dreifache eines normalen CIA undercover-Agenten betragen haben.

Seine Aufgabe, so pakistanische Stimmen nach den ersten zwei Wochen, sei die Führung von Dissidenten und Saboteuren gewesen. Zum Beweis hierfür wurde auf registrierte Telefonnummern im Mobil-Telefon von Davis verwiesen. Soweit kann diese Version als plausibel gelten, und zumindest eine große Mehrheit der Pakistaner glaubt an diese. Unbeantwortet blieb dabei aber die Frage nach dem Auslöser der Bluttat. Hierfür wurden wiederum zwei Varianten angeboten. Nach der einen gehörten die Getöteten tatsächlich zu Davis Kontaktleuten (operatives), es war zum Streit gekommen, möglicherweise um Geld, und beide hatten versucht, ihn unter Druck zu setzen. Davis sah sich bedroht, fürchtete um sein Leben und griff nach der Waffe. Nach der anderen Version hatte der ISI Davis, dessen subversives Tun er erkannt hatte, eine Falle gestellt, wobei er zwei von der Polizei oder dem IB ausgeliehene Leute einsetzte. Deren Aufgabe sei es gewesen, den Amerikaner zu stoppen, zu drohen und ihm so seine operativen Grenzen zu verdeutlichen. Beide seien dieser Aufgabe so realistisch nachgekommen, dass David um sein Leben fürchtete und sie erschoss.

Da man bei der zweiten Variante Davis auch einfach hätte ausweisen können, scheint die erste die wahrscheinlichere. Danach kannte Raymond Davis seine zwei späteren Opfer, hatte mit ihnen Kontakte gehabt und sah sich nun bedroht. Die Annahme einer Tat in Panik aber ist falsch, dafür handelte er zu kaltblütig. So gab Davis dem angeschossen, wehrlos am Boden liegenden zweiten Opfer noch einen Fangschuss. Ihm ging es offensichtlich darum, beide mundtot zu machen, damit sie vor pakistanischen Stellen nicht mehr aussagen konnten. Zudem besaß Davis noch die Kaltblütigkeit, von beiden Toten Fotos zu machen. Bemerkenswert ist auch die Kopflosigkeit der von ihm telefonisch gerufenen Helfer aus dem Generalkonsulat. Bei dem Versuch, schnell zum Ort des Geschehens zu kommen, überfuhren sie einen Passanten, das dritte Todesopfer des Geschehens. Danach kehrten die Helfer hastig zum US-Konsulat zurück. Ein viertes Todesopfer gab es dann noch drei Tage später, als die Ehefrau eines der zwei von Davis Getöteten Selbstmord beging – das Drama hatte damit seinen Höhepunkt erreicht. Führende Politiker gaben scharfe anti-amerikanische Erklärungen ab, die Zeitungen überschlugen sich mit Berichten und Deutungen und die Volksseele kochte. 

An dieser Stelle ist ein Blick zum politischen Hintergrund des Geschehens angebracht. Ein Faktum war, dass  sich das Verhältnis zwischen dem ISI und der CIA über das letzte Jahr rapide verschlechtert hatte. Bekanntlich hatte es nach 9/11 über die ersten Jahre zwischen beiden Geheimdiensten eine enge Kooperation bei der Jagd nach al-Qaeda-Leuten gegeben. Der ISI spürte einen Großteil führender Terroristen auf und übergab sie – gegen gute Belohnung – seinem amerikanischen Alliierten. Mit dem Einsatz von Drohnen auf Ziele auf pakistanischem Territorium (FATA) ab 2007 aber wurde die amerikanische Seite unabhängiger. Zwar nutzte man hierbei auch noch Zielinformationen vom ISI, schuf sich aber auch eigene Quellen. Money talks, und die Amerikaner zahlten gut, eine Entwicklung, die den ISI nicht nur verärgerte, sondern oft auch düpierte. So im Falle von Nord-Waziristan, dem Rückzugsraum der afghanischen Haqqani-Gruppe. Auf Drängen des ISI hatte die pakistanische Armee den von pakistanischer Seite als Freunde eingestuften Haqqanis in Aussicht gestellt, in Nord-Waziristan nicht angegriffen zu werden. Die amerikanische Seite kümmerte das wenig, sie ließ Drohnen auf  Nord-Waziristan und andere FATA-Agencies regnen. Nicht nur die Haqqanis sahen den ISI damit nicht mehr als Herr im eigenen Hause. Bei fast jedem Einsatz von Drohnen kam es zudem zu Opfern unter Unbeteiligten, den sog. Kollateralschäden, die beim ISI, beim Militär und der Bevölkerung Pakistans zu steigender Empörung über die Verletzung der territorialen Integrität des Landes führten. Der Fall Davis ließ, sofern überhaupt noch möglich, die Abneigung der Pakistaner gegenüber den USA weiter ansteigen.

Nur sporadisch stattfindende Drohnenangriffe während des sechswöchigen Verlaufs der Davis-Affäre wurde von Islamabad als eigener Erfolg verkauft. Das Land, so die Darstellung, sei dabei, seine territoriale Integrität zurückzugewinnen. Tatsächlich aber hatte das Ausbleiben der Drohnen eher die ins Schlingern geratene Kooperation zwischen ISI und CIA sowie Konfusionen auf der amerikanischen Seite über die Davis-Affäre als Ursachen. Groß danach denn auch der pakistanische Aufschrei, als am 17. März, einen Tag nachdem Davis das Land verlassen hatte, ein Drohnenangriff in FATA 44 Menschen das Leben kostete. In den Augen der Pakistaner, und dies wohl zu Recht, hatte die amerikanische Seite hier Revanche für den Fall Davis genommen. Selbst Armeechef Ashfaq Kayani ließ sein Missfallen über den Vorfall mit den Worten, it is highly regrettable that a jirga was careless and callously targeted with complete disregard to human life, veröffentlichen. DG ISI Generalleutnant Ahmed Shuja Pasha flog in die USA, wo er am 11. März in Langley ein mehrstündiges Gespräch mit CIA-Chef Panetta hatte. Den von Pakistan geforderten Stopp der Drohnenangriffe konnte er nicht erreichen. Am 23. April, einen Tag nachdem COAS Kayani die USA aufgefordert hatte, ihre Drohnenstrategie zu überdenken, forderte ein Angriff in Nord-Waziristan 25 Tote. Danach gab es weitere Drohnen-Angriffe, Washington lässt sich hier bis heute nicht stoppen.

Neben den Drohneneinsätzen gab es aus pakistanischer Sicht noch ein weiteres Dilemma im bilateralen Verhältnis. Mit Duldung der pakistani-schen Regierung hatten sich seit den Musharraf-Jahren neben der CIA noch über ein halbes Dutzend weitere US-Sicherheitsdienste in Pakistan festgesetzt. Die Anzahl dieser amerikanischen Helfer war gerade über die letzten Monate noch einmal angestiegen, sie lag Anfang 2011 bei 3.000, polizeiliche und militärische Trainer eingerechnet. Ein Dutzend US-Agenten verließ nach dem Aufkommen der Davis-Affäre überhastet das Land, mehrere Hundert sollen später gefolgt sein. Heute sprechen pakistanische Stellen davon, dass der Großteil der 3000 amerikanischen Helfer das Land verlassen habe, was angezweifelt werden muss.

 

Die am 02. Mai um die Welt gehende Meldung von der Tötung Osama bin Ladens durch ein Kommando der US Navy Seals ließ dann in Pakistan die Davis-Affäre in den Hintergrund treten. Ob sie eine Beziehung zu dem Geschehen in Abbottabad hatte, ist unklar. Für die  Führungen im GHQ und im ISI-Direktorat aber wurde die Operation Geronimo zum worse case scenario. Selbst in Pakistan nehmen ihnen nur wenige Menschen ab, von der Anwesenheit Osama bin Ladens im Lande nichts gewusst zu haben. Dass nicht sie es waren, denen er letztlich Versteck und Schutz zu verdanken hatte, glaubt ebenfalls kaum jemand. Der ISI gilt als einer der effektivsten Geheimdienste der Welt. Er ist straff geführt, es gibt bei ihm keine Gruppen mit einer eigenen Agenda, keinen ISI within the ISI. Es können daher kaum alte Seilschaften allein gewesen sein, die ohne Wissen des ISI Osama bin Laden über Jahre hinweg Schutz und Hilfe gewährt haben.

Zweifel sind auch angebracht gegenüber der  Behauptung, bin Laden habe sich mit seiner Familie fünf Jahre lang in der Garnisonsstadt Abbottabat unentdeckt aufhalten können. Für die Sicherheit der Garnisonsstadt ist primär der ISI verantwortlich. Selbst wenn er dort nur ein Team von rund einem Dutzend Leuten postiert hat, mussten diese das spezielle Haus der bin Ladens kennen. Ihnen musste auch aufgefallen sein, dass sich, wie von amerikanischer Seite behauptet, zwei amerikanische Beobachtungsteams über Monate in Abbottabad aufgehalten hatten. Es ist nicht möglich, dass sich Ausländer in dieser relativ kleinen Garnisonsstadt über längere Zeit unentdeckt und unbeobachtet aufhalten können.     

Startplatz der US-Hubschrauber soll die US-Basis Bagram in Afghanistan gewesen sein, in Jalalabad fand ein Zwischentanken statt. Dass vier große Hubschrauber einen Nachtflug von über 250 km im Tiefflug unfallfrei und ohne von der pakistanischen Luftüberwachung entdeckt zu werden, absolvieren konnten, ließ anfangs Zweifel aufkommen – war aber wohl möglich.  

Auch wenn aus Washington anderslautende Verlautbarungen kommen, scheint es unwahrscheinlich, dass die Operation Geronimo ohne Wissen der militärischen Führung Pakistans ablief. Wahrscheinlicher ist, dass die Generäle Ashfaq Kayani und Ahmed Shuja Pasha zumindest kurz vor Beginn informiert wurden, so wie dies im August 1998 beim US-Raketenbeschuss auf zwei al-Qaeda Camps geschah. Insgesamt aber zählt nicht, was wirklich geschah, sondern das, was allgemein akzeptiert wird. Und da stehen die beiden Spitzenmilitärs Kiyani und Pasha in der pakistanischen Öffentlichkeit in Sachen Abbottabad als Verlierer dar. Über beide wurde dem Autor Mitte April in Pakistan noch gesagt, dass der COAS im November 2011 von seinem Posten zurücktreten und der DG ISI neuer Armeechef werden wird. Ob es sich dabei um reine Spekulationen handelte, wird sich nach dem Geschehen in Abbottabad nicht mehr nachweisen lassen. Ein solcher Wechsel scheint jetzt unmöglich. Das Schicksal eines Bauernopfers bleibt dem DG ISI Generalleutnant  Ahmed Shuja Pasha  derzeit erspart, dennoch dürfte er nach dem Ende seiner laufenden zweiten Verlängerungszeit im Frühjahr 2012 abtreten.

Was COAS Ashfaq Kayani betrifft, so hat sein Ansehen im Volk wie unter den Militärs in der Folge der Davis-Affäre und dem Geschehen in Abbottabad Schaden genommen. Eine ernstliche Gefährdung seiner Stellung ist dies noch nicht, auch wenn die NYT von Sorgen in Washington über mögliche Revolten innerhalb des Militärs und einer wachsenden USA-Sepsis unter den Korpskommandeuren schreibt. COAS Kayani ist es gelungen, islamische Fundamentalisten von den Generals-rängen fernzuhalten. Dies ist und wird sein Verdienst bleiben. Jeder Obrist, der für die Beförderung zum Brigadier ansteht, wird heute von ihm zu einem persönlichen Gespräch geladen. Erfahrene Beobachter sehen den Anteil der Islamisten im pakistanischen Militär insgesamt bei fünf bis zehn Prozent. Der Großteil der anderen Militärs mögen orthodoxe Muslime sein, sind aber keine Islamisten. Dabei ist zu bedenken, dass Islamisten in Pakistan nur von den muslimischen Orthodoxen kontrolliert und in Schach gehalten werden können, nicht von den Liberalen. Über den ISI selbst bleibt noch anzumerken, dass er sich inzwischen bis in die einzelnen Distrikte des Landes etabliert hat, wobei heute oft Zivilisten Leiter der dortigen ISI-Büros sind. Dies nur rückblickend zu Meldungen von 2008, nach denen die sog. internal cell beim ISI geschlossen und auf das IB, den Inlandsnachrichtendienst des Landes, übertragen wurde.

Stellt sich nun die Frage, wie sich die USA nach dem Aufspüren und Liquidieren Osama bin Ladens gegenüber ihrem bisherigen Partner Pakistan weiter verhalten werden. Sicher ist, dass die innenpolitische Lage in Pakistan noch instabiler geworden ist. Sicher ist auch, dass sich die strategische Bedeutung des Landes im Hinblick auf die Interessen der USA in der islamischen Welt nicht vermindert hat. Pakistan wird weiterhin ein Schlüsselstaat im Ringen um Afghanistan und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bleiben. Zudem wird es als militärische Nuklearmacht seine Wichtigkeit behalten. Eine Aufgabe der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Pakistan ist daher von Seiten Washingtons nicht zu erwarten. Dies machte CIA-Chef Panetta in der 2. Juni-Woche deutlich, als er vor dem US-Senat ausführte:

Continuing cooperation with Pakistan is critical to keep a tremendous amount of pressure on al-Qaeda´s leadership and the networks that provide it support and save heaven at a time when it is most vunerable.

Zur Operation Geronimo selbst führte Panetta dann aus: One of the key lessons from this operation is that we have seen no evidence to indicate that senior Pakistani leaders were involved in harboring Osama bin Laden or knew of his whereabouts.

Langley und Washington haben ihren alten Freunden Kayani und Pasha damit einen Persilschein gegeben und können so ihre weitere Kooperation mit Pakistan begründen. In SWP-Aktuell vom Juni 2011 geht Dr. Christian Wagner in seiner Sicht über die Operation Geronimo sogar noch einen Schritt weiter. Nach ihm hat Islamabad die Chance verpasst, das angespannte Verhältnis zwischen den USA und Pakistan dadurch zu verbessern, indem die Aktion gegen bin Laden als gemeinsamer Erfolg der Sicherheitsdienste beider Staaten dargestellt worden wäre. Hier bin ich allerdings anderer Meinung. Beide, COAS Kayani und DG ISI Pasha wären bei einer solchen Darstellung bei einer großen Mehrheit in Pakistan, Zivilisten wie Militärs, so unpopulär geworden, dass sie gut daran taten, sich in Abbottabad aus dem Spiel zu halten. Besser war es da, dem ISI in Sachen Osama bin Laden ein Versagen zu testieren, als hier indirekt zugeben zu müssen, dass man grundsätzlich von seinem Verbleib wusste. Dies gilt auch für den Schaden, den ihr eigenes und Pakistans Ansehen in der muslimischen Ummah genommen hätte. Sie hätten bei einer großen Mehrheit der Muslime weltweit als Verräter und Lakaien der USA dagestanden.

Wie wird sich Pakistan weiter gegenüber den USA verhalten? Trotz vieler Tiefen im bilateralen Verhältnis über sechs Jahrzehnte wusste die pakistanische Führung immer, dass das Brot auf der US-Seite gut gebuttert war. Die Kooperationen Pakistans bei den von Peshawar aus gestarteten U-2 Flügen, die pakistanische Kooperation bei der geheimen Reise Kissingers nach Peking zwecks Vorbereitung des Besuches von Präsident Nixon, das gemeinsamen Hineinhorchens in die SU während des kalten Krieges, die Operationen in Afghanistan in den 80er Jahren und die Hilfe des ISI bei der Jagd nach al-Qaeda-Leuten ab 2002 sind hierfür ein Zeugnis. Man behielt immer einen kühlen Kopf und ließ es nie zum Bruch mit den USA kommen. Dies gilt insbesondere für Musharraf in der Situation direkt nach 9/11, als er sich blitzschnell an die Seite der USA stellte und so den Weg zum most allied alley einschlug. Lassen sie es mich hier deutlich sagen: Nach meiner Überzeugung, die ich in meinem Buch begründe, wussten Musharraf und drei weiter Dreisterne-Generäle, dass ein terroristischer Großanschlag in den USA bevorstand – und sie haben keine Warnung gegeben. Sie hatten sich wahrscheinlich das Erfolgsausmaß der Attentate, sprich das Einstürzen der Türme in NY überhaupt nicht vorgestellt, wahrscheinlich waren bin Laden & Co. selbst überrascht. Ich sage nicht, dass pakistanische Stellen, sprich der ISI, an Planung und Vorbereitung von 9/11 beteiligt waren, das gibt die Indizienlage nicht her. Aber man wusste, dass etwas bevorstand und wartete mit Pokerface ab.   

Die heutige Regierung Zardari/Gilani gilt als USA-freundlich, vielen Pakistanern als US-hörig, auch wenn sich Präsident Zardari und PM Gilani sichtlich um eine weitere Vertiefung der Beziehungen zu China bemühen. Die spezielle Frage hier ist aber, wie sich die Militärs weiterhin gegenüber den USA verhalten werden? Außenministerin Hillary Clinton und Admiral Mullen wurden bei ihrem Besuch nach erfolgter Operation Geronimo nur kühl empfangen, ebenso CIA-Chef Panetta im Juni dieses Jahres. Die USA sollten den pakistanischen Militärs daher entgegenkommen, einmal durch eine spürbare Reduzierung der Drohnenangriffe, zum anderen mittels Kooperation bei künftigen Regelungen in Afghanistan. Armeechef Kayani hat letzteres Ende Juni gegenüber dem deutschen BMZ-Minister Niebel auf einen deutlichen Nenner gebracht: Pakistan wants a stable Afghanistan, but not at the cost of Pakistan.

Insgesamt gibt es bis heute keine fundierten Beweise dafür, dass die Operation Geronimo zu einem Auseinanderbrechen der bisherigen Allianz Islamabad/Rawalpindi und Washington/Langley geführt hat. Damit scheint weiterhin für die PPP-Regierung von PM Gilani die Chance gegeben, eine volle Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Die bisherige Fortdauer der amerikanischen Drohnenangriffe, verstärkt nun auch auf Ziele in der Provinz KP und damit außerhalb von FATA, aber ist eine tickende politische Zeitbombe. Hier sollte Washington nicht überziehen.    

 

2. Das Verhältnis zu Afghanistan und China

Welches sind die pakistanischen Interessen in Afghanistan?  Bei der Antwort auf diese Frage wird zumeist strategic depth angeführt, eine strategische Tiefe, die von seinen Militärs in Afghanistan im Falle von Auseinandersetzungen mit Indien für notwendig erachtet und gesucht wird. Als Vater der Idee gilt der vormalige COAS  General Mirza Aslam Beg (1989-1991), der im Jahre 1991 vor Lehrgangsteilnehmern am National Defence College, der heutigen Militäruniversität des Landes, das Projekt strategic depth vorstellte und lang andauernden Beifall erhielt. Aslam Beg fürchtete angeblich, in einem Krieg mit Indien nicht genügend Ausweich- und Rückzugsraum zu haben und suchte diesen in einer Allianz mit Afghanistan und möglichst auch dem Iran. Tatsächlich aber hatte Beg hier eher an eine politische, religiöse, kulturelle und wirtschaftliche Allianz gedacht, als an ein militärisches Bündnis. Er war ein Vorwärts-stratege, der in einer Krisenzeit schnell losschlagen und 30-40 km tief nach Indien hineinstoßen wollte. Danach kalkulierte er mit einem von der internationalen Gemeinschaft erzwungenen Waffenstillstand und wollte die Geländegewinne als Faustpfand bei Verhandlungen nutzen. Zur Untermauerung seiner Vorwärtsstrategie führte er als erster und bisher einziger pakistanischer Armeeführer 1990 ein Großmanöver durch, das auf indischer Seite nicht gut ankam. Rajiv Gandhi empfahl 1990 Benazir Bhutto, General Aslam Beg zu entlassen, was wiederum in Rawalpindi nicht gut ankam.

Was aber steckte tiefer in der Suche nach strategic depth? Es war und ist bis heute die Überzeugung der Generäle und Politiker von der Notwendigkeit einer gegenüber Pakistan freundlichen und kooperierenden Regierung in Kabul. Man will die Durand-Line endgültig anerkannt haben, man will ein Afghanistan, das sich in seinen Beziehungen zu Indien zurückhält, und man will einen Nachbarn, der Pakistan sichere Straßen und andere Verbindungswege nach Zentralasien offen hält. Es geht um die südliche Verbindung von Quetta über Chaman, Spin Boldak, Kandahar, Herat, Mazar-e-Sharif nach Ashkabat in Turkmenistan und die nördliche Verbindung von Peshawar über Jalalabad, Kabul, durch den Salang-Tunnel, nach Mazar-e-Sharif, Tirmez und nach Tashkent in Usbekistan.

Darum ging es 1994, als die Taliban nicht vom ISI, sondern von der Regierung Benazir Bhutto geschaffen wurden – und darum geht es in Afghanistan bis heute. Wenn man die internationale Berichterstattung über Afghanistan ab Mitte der 90er Jahre liest, wird man immer wieder auf die Aussage stoßen, die ab Sommer 1994 in Erscheinung getretenen Taliban seien ein Geschöpf des pakistanischen Geheimdienstes Inter Services Intelligence gewesen. Diese Behauptung ist falsch, in Wirklichkeit war man im ISI Hauptquartier am Aabpara Market in Islamabad bis zum Herbst 1994 bzgl. des Kampfwertes der Taliban und damit deren Nützlichkeit für Pakistan eher skeptisch. Eine Mehrheit der im ISI mit Afghanistan befassten Offiziere favorisierte noch 1994 eine weitere Zusammenarbeit mit Gulbadin Hekmatyar und seiner Hezb-e-Islami, mit denen man in den 80er Jahren in Afghanistan erfolgreich gegen die Truppen Moskaus gekämpft hatte.

 

Erst gegen Ende 1994 kam es zum ersten offiziellen Kontakt zwischen den Taliban und dem ISI, nachdem die neuen Krieger Allahs am 03. November 1994 in die strategisch wichtige südafghanische Stadt Kandahar einmarschiert waren. Im ISI begann ein Umdenken in Richtung einer Abkehr von Hekmatyar und einer künftigen Kooperation mit den Taliban. Noch im November 1994 kam eine Taliban Delegation erstmals zum ISI nach Islamabad, geführt von Mullah Rabani, damals die Nummer 2 der Taliban und später deren Außenminister. In der Erinnerung des damaligen ISI Chefs Generalleutnant Javed Ashraf Qazi lautete der Tenor des damaligen Taliban Anliegens an den ISI wie folgt: „Don’t help the Mujahedeen Commanders anymore, stay out – be neutral. We don’t want weapon or money from you, but don’t stop food and oil supply to us which we will pay with our own money.” Natürlich brauchten die Taliban den ISI als Helfer, da sie selbst nicht einmal zur Aufrechterhaltung einer  grundlegenden Verwaltungsstruktur in der Lage waren, geschweige denn zur vollständigen Eroberung des Landes. Ab Januar 1995 wurden der ISI zum Mentor der afghanischen Taliban, ein Pakt, der bis heute anhält.

Hier wird auch deutlich, warum man in Pakistan seit dem Abzug der Armee Moskaus immer darauf drängte, an der Spitze Afghanistans wieder Pashtunen zu sehen. Mit ihnen glaubt man, die eigenen Pläne leichter verwirklichen zu können, als mit den Tadjiken und Usbeken Afghanistans. Fachleute hielten dies allerdings von Anfang an für einen Irrglauben, da viele Pashtunen auch heute noch eher auf ein Groß-Pashtunistan hoffen, als auf den Bestand der Einheit Pakistans. Die Pashtunen mögen zudem die Punjabis nicht. So war es denn auch nicht verwunderlich, dass die Taliban der 90er Jahre ihren pakistanischen Paten schnell außer Kontrolle gerieten. Beispielhaft hierfür der Satz eines Taliban-Führers aus der Zeit um das Jahr 2000: „Warum sollen wir, die wir noch nie einen Krieg verloren haben, auf die hören, die noch nie einen Krieg gewonnen haben.“

Zurück zur Situation heute: Islamabad und Rawalpindi werden sich zur Durchsetzung ihrer Interessen in Afghanistan auch künftig der afghanischen Taliban der Mullah Omar-Shura und der Haqqani-Gruppe bedienen. Ob dies auch für die Gulbuddin Hekmatyar-Truppe gilt, ist zweifelhaft, Hekmatyar ist beim ISI out of grace. Als ihn die Haqqanis, wahrscheinlich in Absprache mit dem ISI, 2010 an den Kragen wollten, schickte Präsident Hamid Karzai Elitetruppen, um Hekmatyar zu helfen. Die beiden kungeln seither zusammen. Was die Haqqanis betrifft, so ist es belanglos, ob die pakistanische Seite dem Drängen der USA zum Vorgehen gegen diese in Nord-Waziristan nachgibt. Wenn sie es tun, sind die Haqqanis längst gewarnt und über die Grenze nach Afghanistan ausgewichen. Dort haben sie in neun Provinzen (Khost, Paktia, Paktika, Nangrahar, Ghazni, Zabul, Kabul, Wardak und Logar) ziemlich sichere Ausweichorte, 2009 und 2010 waren Offensiven der Alliierten gegen die Haqqanis in Khost, Paktia, Paktika und Zabul wenig erfolgreich.

 

Die ungelöste Situation in Afghanistan kompliziert derzeit auch das Verhältnis Pakistans zu China. China hat in Afghanistan zum einen das Interesse, das Land nicht wieder zum Zufluchtsort uighurischer Rebellen werden zu lassen. China hat aber auch große wirtschaftliche Interessen in Afghanistan. Beispiel: Im Jalrez-Tal in Sana, nur 100 km südlich von Kabul gelegen und heute als ein von Taliban kontrolliertes Gebiet geltend, befinden sich bei Aynak mit 240 Millionen Tonnen die nach heutigem Stand zweitgrößten Kupfererzlagerstätten der Welt. Der Bedarf an Kupfer wird steigen, für Experten ist der Zeitpunkt absehbar, an dem Kupfer zur Mangelware werden wird. Für die Lagerstätten bei Aynak hat 2009 die Staatsfirma China Metallurgical Construction Corp. gegen sechsfache Konkurrenz, darunter die amerikanische Phelps Doge Corp., die Aus-beutungsrechte bekommen. Wir haben hier heute die etwas absonderliche Situation, dass NATO-Truppen in Afghanistan unter hohen Kosten auch zur Absicherung chinesischer Wirtschaftsinteressen beitragen und Peking hierfür dem Westen später kaum einen wirtschaftlichen Bonus einräumen wird

China sucht daher nach neuen Verkehrswegen für seine Im- und Exporte, und versucht, sich in Kooperation mit Burma eine östliche und mit Pakistan eine westliche Landroute zu schaffen. Diese westliche Route aber führt zum Leidwesen Islamabads über Afghanistan, und dort herrscht weiterhin ein politisches Chaos. Auch in Pakistan selbst gibt es Probleme. Dort arbeiten nach chinesischen Angaben heute 10.000 Ingenieure aus dem Land der Mitte. Chinesische Horchposten sitzen zudem im Hafen Gwadar in Balochistan, von wo sie die Bewegungen der indischen wie der US-Marine im Indischen Ozean beobachten können. Genau dieser Hafen aber ist derzeit ein Hauptproblem im Verhältnis Pakistan – China. Islamabad sieht, dass Beijing derzeit kein Interesse an Gwadar hat. Der Hafen, den China mit 80% der bisherigen Kosten von 280 US$ mitfinanziert und erbaut hat, ist faktisch tot. In über 3 Jahren haben bisher nur vereinzelt Schiffe angelegt. Beijing hat seine Pläne für Gwadar deutlich auf Eis gelegt, der Grund hierfür sind die unstabilen Verhältnisse in Afghanistan und in Balochistan.

In Balochistan hat ein Großteil der Balochen-Jugend das politische Vertrauen in ihre Stammesführer und Sardars verloren und sich deren Kontrolle entzogen. Verschiedene Gruppen sind im politischen Untergrund aktiv, am bekanntesten dabei die Balochistan Liberation Army (BLN). Mit target shootings wurde der Großteil der bisher in Balochistan tätigen Punjabis (Ärzte, Professoren, Geschäftsleute, Farmer) ausgeschaltet oder in die Flucht getrieben. Hinzu kommen Sprengungen von Pipelines, Stromleitungen, Trafo-Stationen etc. sowie Attentate/Entführungen auf in der Provinz tätige ausländische  Experten, vornehmlich Chinesen. Beijing hat daher einen Großteil seiner Experten aus Balochistan abgezogen. Punjabis trauen sich heute nicht mehr nach Balochistan. Durch diese Situation haben die pakistanischen Hoffnungen auf einen neuen wirtschaftsstrategischen Korridor von Gwadar über Balochistan und den Karakoram Highway zur alten westchinesischen Handelsstadt Kashgar einen Dämpfer erhalten. Hier sah man schon entlang des Highways neue Öl- und Gaspipelines sowie eine Eisenbahnverbindung nach China entstehen.

Balochistan ist so zum derzeitigen Sorgenkind Nr. 1 der pakistanischen Politik geworden, noch vor Karachi und vor FATA. Wirtschaftliche Sonderprogramme der Regierung in Islamabad für die Provinz haben bisher kaum gegriffen, die Maßnahmen der Sicherheitsorgane ebenfalls nicht. Bisher hat der ISI versucht, die einzelnen Widerstandsgruppen zu unterwandern und deren Führungen liquidieren zu lassen. Fast tägliche Zeitungsmeldungen von aufgefundenen Leichensäcken sprechen hierfür eine deutliche Sprache. Aber die Antwort in Form von neuen Attentaten auf Menschen und Material bleibt dann nicht lange aus.       

 

3. Pakistan und Indien

In Neu-Delhi sah man das Geschehen von Abbottabad mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Indien hat an einem politisch instabilen Pakistan kein Interesse, es würde eine Gefahr auch für Indien darstellen. Aus diesem Grund hatte Regierungschef Manmohan Singh schon 2009 entschieden, den sog. composite dialogue vorsichtig wieder aufleben zu lassen. Dies trotz zunehmender Kenntnis von Einzelheiten über das Terrorunternehmen von Mumbai 2008 (26/11), gewonnen aus den Befragungen des in den USA einsitzenden Terroristen David Coleman Headley, zu dem ein R&AW-Team erst nach langem Zögern Washingtons Zugang bekommen hatte. Man weiß in Neu-Delhi, dass der ISI an der islamistischen Lashkar-e-Toiba (LeT) als einem strategic asset festhalten wird, so wie er dies bei der Mullah Omar Shura und der Haqqani Gruppe tut. Letztere werden vornehmlich für Afghanistan gebraucht, LeT für Kashmir und Indien. Die Regierungschefs Manmohan Singh und Gilani haben sich bereits einmal am Rande einer intern. Konferenz getroffen, ein weiteres Treffen ist für dieses Jahr geplant. Gegenwärtig laufen Gespräche auf der Ebene von Staatssekretären.

Um ein besseres Gesprächsklima zu schaffen, hat PM Manmohan Singh seinem Geheimdienst R&AW derzeit alle Operationen in Balochistan untersagt. Die Führer des dortigen politischen Untergrundes fühlen sich nun von R&AW in Stich gelassen, bei Treffen in Dubai kam es zu bitteren Beschwerden und Klagen. Mit seiner Anweisung kommt Regierungschef Singh aber auch einem Drängen der Amerikaner nach, die von Neu-Delhi den Rückzug seines Geheimdienstes aus dem Großteil Afghanistans verlangen. Washington will, dass sich der indische Dienst auf eine einzige Station in Neu-Delhi zurück zieht und Indiens Hilfe für Afghanistan sich künftig auf den Norden des Landes beschränkt. Hiergegen gibt es in indischen Sicherheitskreisen verständlicherweise Widerstand, insb. bei R&AW.

Die Entscheidung von PM Manmohan Singh mag auch vor dem Hintergrund einer aus indischer Sicht positiven Entwicklung beim Nachbarn Bangladesch getroffen worden sein. Dort hatte der ISI bis 2008 eine sichere Basis und konnte das Land als Sprungbrett für Operationen in Nordost-Indien nutzen. Seit Beginn der Awami-Liga-Regierung unter Sheik Hasina Wajid im Dezember 2008 hat sich diese Situation entscheidend verändert. Die neue Regierung in Dakha nahm den Kampf gegen die Islamisten im eigenen Land auf, und die Militärs zogen mit. Eine Mehrheit der Generäle war zu der Einsicht gekommen, dass eine Machtergreifung der Fundamentalisten für das Land schädlich wäre. Die Armee ist heute ein wesentlicher Faktor für die politische Stabilität im Lande. Die Regierung ihrerseits nutzte geschickt die Gerichte des Landes (crime tribunals), um islamistische Lager auszumerzen. Es gelang ihr, die Führung der Jamaat Islami (JI) des Landes bereits weitgehend unschädlich zu machen. Für R&AW bedeutet dies jedoch keine Entwarnung, da Erkenntnisse vorliegen, nach denen heute China Waffen nach Nordost-Indien an ULFA liefert. Generell hat ULFA an Kraft verloren, wird aber durch diese chinesischen Hilfen am Leben erhalten. Neu haben sich zudem kleine aufrührerische Gruppen gebildet, die im Grenzland von Burma sitzen und ebenfalls chinesische Hilfen erhalten. China, so die Sorge bei R&AW, könne sich hier den ISI künftig ins Boot holen, der Nordosten Indiens wird damit im Fokus seiner Sicherheitsdienste bleiben.

In Kashmir sieht R&AW den ISI weiterhin bemüht, die terroristische Kampagne in eine andauernde Intifada umzuwandeln. Man stellt sich in Neu-Delhi diesbezüglich auf einen neuen Versuch im Sommer 2011 ein, sieht aber den ISI im übrigen Indien vorerst in Wartestellung. Nach der weltweiten Empörung und Verurteilung des Terroraktes von Mumbai im November 2008 (26/11) ist der ISI nach der Einschätzung Neu-Delhis  erst einmal abgetaucht. Ein Hauptaugenmerk des indischen Nachrichten-dienstes gilt weiter dem in Karachi sitzenden Dawood Ibrahim, der weiterhin die Unterwelt von Mumbai und Dubai beherrscht. Falschgeldhandel, Menschenschmuggel und Materialbeschaffungen aller Art werden durch sein kriminelles Machwerk kontrolliert. Dawood Ibrahim ist damit für den ISI weiterhin ein nützliches Werkzeug.

 

4. Atomwaffen und Islamisten  

Das Geschehen in Abbottabad hat in westlichen Medien und think tanks erneut auch die Frage nach der Sicherheit der pakistanischen Nuklearwaffen neu angefacht. Wenn eine Operation Geronimo erfolgreich ablaufen konnte, kann nicht ähnliches von islamistischen Gruppen auf ein Nuklearwaffenlager durchgeführt werden?

Auch wenn man über die Sicherheit von und bei Nuklearwaffen bedachtsam reden sollte, ist die Gefahr, dass sich pakistanische Taliban der Atomwaffen des Landes oder eines Teils derselben bemächtigen könnten, gering. Die Nuklearsprengköpfe sind von den Trägerwaffen getrennt gelagert und werden von ausgesuchten Spezialeinheiten bewacht. Die USA haben Pakistan Techniken geliefert, nach denen, wie bei den Amerikanern selbst, eine einzelne Stelle einen Atomeinsatz technisch nicht auslösen kann. In Pakistan würden nach der Gesetzeslage für eine Einsatz-entscheidung die National Command Authority (NCA), und innerhalb dieser letztendlich der Präsident und der Regierungschef zusammen, zuständig sein. Beobachter sind sich jedoch einig, dass dies in der Praxis letztlich der Armeechef und der Leiter der Strategic Planning Devision (Lt. Gen. retd. Khaled Ahmed Kidway), die das Funktionsbüro der NCA darstellt, sein werden. Allein schon die Möglichkeit, dass sich Taliban dieses Duos und ihrer Koffer mit den Codes gleichzeitig bemächtigen könnten, ist sehr gering.

Ebenfalls gering scheint das Szenario eines erfolgreichen Marsches der Taliban auf Islamabad und einer Regierungsübernahme durch die Bärtigen. Im Sommer 2009 fanden sich in der Weltpresse laufend groß aufgemachte Artikel über die Taliban-Herrschaft im Swat-Tal, einem bevorstehenden Marsch auf Islamabad  und einer möglichen Machtübernahme der Taliban in ganz Pakistan. In den Hauptstädten der Welt äußerten sich die Politiker hierzu sorgenvoll und in der Tat bot die Situation auf den ersten Blick kein sehr ermutigendes Bild. Im GHQ in Rawalpindi aber hatte es Mitte April geheime viertägige Beratungen über die Lage in Swat und darüber hinaus gegeben. Eine Lagebeurteilung ergab, dass in NWFP die Regierung 38% und die Taliban 24% der Provinz kontrollierten. In weiteren 24% von NWFP waren die Taliban zumindest permanent anwesend. Darüber hinaus zeichnete sich für 47% von Punjab die Gefahr höherer Aktivitäten der Taliban ab. Bei den Generälen setzte sich daher die Einsicht durch, dass die Taliban die Grenze des aus taktischen und strategischen Gründen bisher Tolerierten überschritten hatten und man zeigen musste, wer Herr im Hause ist. Die Taliban wurden aus dem Swat-Tal vertrieben, von einem Marsch auf Islamabad ist heute keine Rede mehr. Auch im übrigen NWFP, das heute Khyber-Pakhtunkhwa heißt, im Punjab und in Großteilen von FATA bestimmen Regierung und Sicherheitskräfte heute weitgehend wieder die politische Ordnung. Natürlich werden Attentate verübt, hinter denen zumeist die Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP), die sog. pakistanischen Taliban stehen. Und es wird weiter terroristische Attentate geben, durch-geführt von religiösen und politischen Wirrköpfen, wie die Ermordungen von Salman Taseer, des Gouverneurs von Punjab im November 2008 und des Ministers für religiöse Minderheiten Shabaz Bhatti im März 2011. Und es wird über die nahe Zukunft auch noch weitere Anschläge auf militärische und andere Sicherheitseinrichtungen geben. Insgesamt aber werden sie für die Existenz des Staates Pakistan nicht bedrohlich sein und auf mittlere Sicht auch spürbar abnehmen.   

      

Dr. Hein Kiessling

 

Berlin, 29. Juni 2011

 

 

 

  Free Article
Author: Dr. Hein Kiessling